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Dienstag, 13. November 2018

Warum wir die CDU verlassen haben

Im Februar 2018 entschieden sich meine Frau und ich, nach mehr als 40-jähriger Mitgliedschaft aus der CDU auszutreten. Hier der Brief an die Bundesgeschäftsstelle der CDU:
Der Hauptgrund dafür liegt in der Politik Angela Merkels. In ihrem Amtseid hatte sie versprochen: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Unter ihrer Regie ist die CDU zu einer Partei mit rotgrünen Inhalten mutiert. Der Amtseid scheint für sie keinerlei Bedeutung mehr zu haben. Das zeigt sich in folgenden Punkten:
1.) Sie behauptet: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“ Der Journalist Alexander Wendt schreibt dazu: “Mit diesem Satz hat Angela Merkel eine rote Linie überschritten. Sie ist eine offene Feindin des Grundgesetzes. Artikel 20 GG und 116 GG, sämtliche Grundgesetzkommentare und Urteile definieren das Staatsvolk als Gesamtheit der deutschen Staatsbürger. Artikel 20 GG – die Staatsfundamentalnorm – unterliegt dem Ewigkeitsprinzip; er lässt sich noch nicht einmal mit einer Zweidrittelmehrheit des Bundestages abschaffen oder substanziell ändern. Noch nie seit 1949 hat jemand an der Spitze der Bundesregierung gestanden, der eine zentrale Norm der Verfassung aushebeln will.“
2.) Sie vermehrt verfassungswidrig die Schulden. Der Journalist Jörg Gebauer stellt fest: „Seit 3 Jahren nun wachsen die „Target II – Salden“ zur sogenannten „Euro-Rettung“ unaufhörlich weiter. Im Schnitt pro Jahr um ca. 25%. Am 31.12.2017 standen für uns Deutsche 906.941.417.000 Euro auf der Uhr… Strenggenommen sind die 907 Milliarden der „Target II – Salden“ eine tatsächliche verbotene verfassungswidrige Neuverschuldung. Sie verstoßen gegen die Schuldenbremse des Grundgesetzes, sind somit verfassungswidrig und stellen weiterhin einen Verstoß gegen die EU-Verträge sowie gegen das Stabilitäts-Gesetz von 1967 dar.“
3.) Sie hat im Hauruck-Verfahren eine völlig undurchdachte Energiewende herbeigeführt, die uns bis zum Jahre 2025 rund 520 Milliarden Euro kosten wird (DIE WELT vom 10.10.2016), die Versorgungssicherheit in unserem Land gefährdet und nicht einmal CO2 einspart.
4.) Sie hat im September 2015 die Grenzen für illegale Einwanderer aus aller Welt geöffnet. Dieser Vorgang war und ist rechtswidrig - wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten festgestellt hat. Die Zürcher Zeitung bemerkte dazu: „Inzwischen behauptet kein Ökonom oder Manager mehr, dass die massenhafte Zuwanderung für den deutschen Staat ein Segen sei. Im Gegenteil: Wegen des geringen Bildungsniveaus kalkuliert der Finanzwissenschafter Bernd Raffelhüschen, «dass jeder Flüchtling in seiner Lebenszeit per saldo 450 000 Euro kostet». Bei zwei Millionen Zugewanderten bis 2018 summiere sich das auf Gesamtkosten von 900 Milliarden Euro.“ 
Die verheerenden Folgen dieser unkontrollierten Einwanderung für die innere Sicherheit hat Gunnar Schupelius (BZ vom 27.2.2018) wie folgt benannt: 
„Wer es geschafft hat, deutschen Boden zu betreten, was nicht besonders schwierig ist, wird auch ohne Pass untergebracht und versorgt, und kann hier jahrelang auf Asyl klagen. Die Sicherheitsbehörden wissen nicht genau, wen sie vor sich haben und ob der Asylbewerber im Falle einer Ablehnung das Land jemals wieder verlassen wird. In Brandenburg wurden im Februar 1000 Flüchtlinge zur Fahndung ausgeschrieben. Sie sind offenbar verschwunden. Das ist ein Kontrollverlust.
Außer Kontrolle geraten sind auch die Asylprozesse vor dem Berliner Verwaltungsgericht. 14.000 Verfahren stehen im Stau und blockieren die Rechtsprechung, weil andere Streitfälle zurückgestellt werden müssen.
Die Polizei ist mit der Überwachung der eingewanderten Islamisten überfordert. Zur Beobachtung eines sogenannten „Gefährders“ benötigt man 20 Beamte. Bei etwa 90 Gefährdern in Berlin ist die Überwachung nicht zu leisten. Die Ausgaben in Deutschland zur Bekämpfung des islamistischen Extremismus stiegen in den letzten acht Jahren um knapp 5000 (!) Prozent.
Auch in den Kommunen kommt es zum Kontrollverlust, zum Beispiel in Doberlug-Kirchhain. Dort begehen Ausländer inzwischen jede dritte Straftat. Der Innenminister kam zur Krisensitzung. Eine Gruppe Nordafrikaner belagert abends das Einkaufszentrum. Vize-Bürgermeister Fred Richter: „Sie stehlen, bedrohen Händler und Kunden.“
Mit der geplanten Großen Koalition soll diese unverantwortliche Politik die nächsten Jahre fortgesetzt werden. Das können und wollen wir nicht mehr mittragen.
Gerhard + Birgitta Lenz

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